Zuletzt aktualisiert am 19. November 2026 · Lesezeit ca. 7 Minuten
Die Betriebsratsvorsitzende hat zweimal angerufen. Ihr Gremium möchte sich langfristig anwaltlich beraten lassen, der Geschäftsführer weigert sich aber, eine Vereinbarung über ein Stundenhonorar zu unterschreiben. Ohne Unterschrift steht der Betriebsrat ohne Beratung da, gerade dann, wenn schwierige Verhandlungen anstehen. Solche Anfragen erreichen uns regelmäßig. Dieser Beitrag erklärt, wer den Anwalt des Betriebsrats bezahlt, warum nach Stunden abgerechnet wird und wie Sie Ihren Arbeitgeber überzeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kosten eines erforderlichen Anwalts trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG), nicht der Betriebsrat.
- Für die laufende Beratung als Sachverständiger braucht der Betriebsrat vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Thema, Person und Kosten (§ 80 Abs. 3 BetrVG).
- Lehnt der Arbeitgeber ab, kann das Arbeitsgericht seine Zustimmung ersetzen.
- Ein Stundenhonorar über den gesetzlichen Gebühren muss der Arbeitgeber in der Regel nur tragen, wenn er zugestimmt hat (BAG, 14.12.2016, 7 ABR 8/15).
- Für außergerichtliche Beratung sieht das RVG keine festen Gebühren vor. Die Abrechnung nach Zeitaufwand mit Kostenrahmen ist deshalb für beide Seiten planbar.
Inhalt
- Wer zahlt den Anwalt des Betriebsrats?
- Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt hinzuziehen?
- Warum die Beratung nach Zeitaufwand abgerechnet wird
- Der Arbeitgeber unterschreibt nicht: Was jetzt?
- So überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber
- Häufige Fragen
- Quellen
Wer zahlt den Anwalt des Betriebsrats?
Der Arbeitgeber. § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ihn, die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Dazu zählen auch Anwaltshonorare, sofern der Betriebsrat die Hinzuziehung bei vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte.
Der Haken liegt im Detail. Das Gesetz unterscheidet, wofür der Anwalt tätig wird. Davon hängt ab, ob der Arbeitgeber vorher zustimmen muss.
Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt hinzuziehen?
Das Bundesarbeitsgericht grenzt zwei Wege ab (BAG, 25.06.2014, 7 ABR 70/12, und 14.12.2016, 7 ABR 8/15). Geht es um Vertretung und Rechtsdurchsetzung, gilt § 40 BetrVG. Geht es darum, dem Betriebsrat fehlendes Fachwissen zu vermitteln, gilt § 80 Abs. 3 BetrVG. Bei Betriebsänderungen in größeren Unternehmen kommt § 111 Satz 2 BetrVG hinzu.
| Anlass | Rechtsgrundlage | Vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber? |
|---|---|---|
| Laufende Beratung, Rechtsauskünfte, Prüfung von Betriebsvereinbarungen | § 80 Abs. 3 BetrVG (Sachverständiger) | Ja, über Thema, Person und Kosten |
| Betriebsänderung in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern | § 111 Satz 2 BetrVG (Berater) | Nein, gesetzlicher Anspruch auf einen Berater |
| Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Verhandlungen in deren Vorfeld | § 40 Abs. 1 BetrVG | Nein, aber ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss nötig |
Die strategische Dauerberatung, um die es in der eingangs geschilderten Anfrage geht, fällt typischerweise unter § 80 Abs. 3 BetrVG. Ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bleibt der Betriebsrat in diesem Fall auf den Kosten sitzen, so das BAG bereits 1989 (BAG, 19.04.1989, 7 ABR 87/87). In der Vereinbarung sollen das Thema, die voraussichtlichen Kosten und die Person des Sachverständigen festgelegt werden.
Warum die Beratung nach Zeitaufwand abgerechnet wird
Für die außergerichtliche Beratung enthält das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seit dem 1. Juli 2006 keine eigenen Gebühren mehr. § 34 Abs. 1 RVG verlangt stattdessen ausdrücklich, dass der Anwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirkt.
Hinzu kommt ein praktisches Problem. Die meisten betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sind nicht vermögensrechtlicher Natur. Ein sinnvoller Gegenstandswert lässt sich kaum bestimmen, das Gesetz greift dann auf einen Hilfswert von 5.000 Euro zurück, der nach Lage des Falles niedriger oder höher sein kann (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG). Mit dem tatsächlichen Aufwand hat dieser Wert nichts zu tun. Eine fortlaufende Begleitung zu wechselnden Themen müsste außerdem in viele einzelne Angelegenheiten mit jeweils eigenen Gebühren zerlegt werden.
Die Abrechnung nach Stunden ist dagegen nachvollziehbar:
- Berechnet wird nur der tatsächlich angefallene Aufwand.
- Jeder Abrechnung liegt ein Tätigkeitsnachweis bei.
- Auf Wunsch wird ein Kostenrahmen vereinbart, den der Arbeitgeber vorab kennt.
Der Arbeitgeber unterschreibt die Honorarvereinbarung nicht: Was jetzt?
Genau hier lag das Problem der Betriebsratsvorsitzenden aus dem Raum Böblingen. Ihr Arbeitgeber wollte keinen Stundensatz akzeptieren. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm dabei eine starke Position: Eine Honorarzusage über den gesetzlichen Gebühren darf der Betriebsrat in der Regel nicht für erforderlich halten. Ausnahmen gelten vor allem, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder solche Zusagen in vergleichbaren Fällen stets akzeptiert hat (BAG, 14.12.2016, 7 ABR 8/15).
Der Betriebsrat hat trotzdem Möglichkeiten:
- Beschluss fassen. Das Gremium beschließt in ordnungsgemäß geladener Sitzung, welchen Anwalt es zu welchem Thema hinzuziehen will.
- Vereinbarung vorlegen. Gegenstand der Beratung, Stundensatz und Kostenrahmen werden kurz schriftlich festgehalten. Einen Entwurf erstellen wir auf Wunsch.
- Gespräch suchen. Viele Einwände des Arbeitgebers betreffen die Kalkulierbarkeit. Ein Kostenrahmen nimmt ihm diese Sorge.
- Notfalls das Arbeitsgericht anrufen. Verweigert der Arbeitgeber die Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG, kann das Gericht seine Zustimmung ersetzen.
Ihr Arbeitgeber blockt die Beratung ab? Lassen Sie sich nicht vertrösten. Rufen Sie Rechtsanwalt Günter Stallecker direkt an: 0151 61612186. Wir sagen Ihnen, welche Rechtsgrundlage in Ihrem Fall greift, und schicken Ihnen den Entwurf für Ihren Arbeitgeber.
So überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber, der die Beratung mitträgt, bekommt einen Betriebsrat, der gut vorbereitet und sachlich verhandelt. Diese Argumente haben sich bewährt:
- Kostenkontrolle: fester Kostenrahmen, Abrechnung nur nach tatsächlichem Aufwand, Tätigkeitsnachweis zu jeder Rechnung.
- Weniger Konflikte: Unsere Kanzlei vertritt Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmervertretungen. Wer beide Seiten kennt, kommt erfahrungsgemäß schneller zu tragfähigen Lösungen.
- Gesetzliche Vorgabe: Das RVG selbst verweist für die Beratung auf eine Vereinbarung (§ 34 Abs. 1 RVG).
- Rechtssicherheit: Betriebsvereinbarungen, die beide Seiten gut vorbereitet abschließen, landen seltener vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht.
Mehr zu unserem Angebot finden Sie auf der Seite Beratung von Betriebsräten. Steht eine Schließung oder Umstrukturierung an, lesen Sie weiter unter Betriebsschließung und Umstrukturierung.
Häufige Fragen zum Anwalt des Betriebsrats
Kann der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
Ja. Der Betriebsrat kann einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn das für seine Aufgaben erforderlich ist. Für die Vertretung in einem Beschlussverfahren, vor der Einigungsstelle oder in Verhandlungen im Vorfeld genügt ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss. Für die laufende Beratung als Sachverständiger ist zusätzlich eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG nötig.
Wer trägt die Kosten für einen Anwalt des Betriebsrats?
Der Arbeitgeber. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt er die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Dazu gehören auch Anwaltskosten, soweit der Betriebsrat die Hinzuziehung für erforderlich halten durfte. Der Betriebsrat selbst und seine Mitglieder zahlen nichts aus eigener Tasche.
Was bedeutet „nach näherer Vereinbarung“ in § 80 Abs. 3 BetrVG?
Betriebsrat und Arbeitgeber müssen sich vor der Beauftragung über das Thema, die Person des Beraters und die voraussichtlichen Kosten einigen. Fehlt diese Vereinbarung, muss der Arbeitgeber die Kosten der Beratung nicht übernehmen. Ein kurzes Schreiben mit diesen drei Punkten reicht in der Praxis meist aus.
Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber die Vereinbarung ablehnt?
Der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen, die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers zu ersetzen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, darf der Betriebsrat den Sachverständigen nach Rechtskraft der Entscheidung hinzuziehen. Oft lohnt sich vorher ein sachliches Gespräch mit einem klaren Kostenrahmen.
Muss der Arbeitgeber ein Stundenhonorar bezahlen?
Nur unter engen Voraussetzungen. Nach dem Bundesarbeitsgericht darf der Betriebsrat eine Honorarzusage, die über den gesetzlichen Gebühren liegt, in der Regel nicht ohne Weiteres für erforderlich halten. Anders ist es vor allem dann, wenn der Arbeitgeber der Honorarvereinbarung zustimmt. Deshalb ist seine Unterschrift so wichtig.
Gilt etwas Besonderes bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz?
Ja. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG insoweit als erforderlich. Über Person und Kosten des Sachverständigen sollte trotzdem eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden.
Berät Rechtsanwalt Stallecker Betriebsräte in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden?
Ja. Rechtsanwalt Günter Stallecker berät Betriebsräte aus Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden und der Region Stuttgart in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Die Abstimmung läuft telefonisch, per E-Mail oder in Sitzungen vor Ort. Den Entwurf der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erstellt die Kanzlei auf Wunsch gleich mit.
Quellen
- § 40 BetrVG, § 80 BetrVG, § 111 BetrVG
- § 34 RVG, § 23 RVG
- BAG, Beschluss vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15
- BAG, Beschluss vom 25.06.2014, 7 ABR 70/12
- BAG, Beschluss vom 19.04.1989, 7 ABR 87/87
Sie sind Betriebsrat und wollen sich beraten lassen, aber der Arbeitgeber spielt nicht mit? Verzichten Sie nicht vorschnell auf Unterstützung und rufen Sie Rechtsanwalt Günter Stallecker an: 0151 61612186.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
