Vermieter haftet für Sturz eines Mieters bei Glatteis: BGH stärkt Mieterrechte
💡 Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter bei der Verletzung ihrer Winterdienstpflichten haften können, auch wenn der Schneeräum- und Streudienst an ein Fremdunternehmen übertragen wurde. Eine solche Pflicht ergibt sich aus dem Mietvertrag als Nebenpflicht des Vermieters. Diese Verantwortung bleibt bestehen, selbst wenn der Vermieter Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist. […]
WEG-Recht: Sondernutzungsrecht im Garten – Was ist eigentlich erlaubt?
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München sorgt für wichtige Klarheit in der Frage, welche Veränderungen Eigentümer auf ihren Sondernutzungsflächen vornehmen dürfen. Der Fall, der dem Gericht vorlag, ist dabei beispielhaft für viele ähnliche Situationen: In einem Doppelhaus mit zwei Wohneinheiten verfügte jeder Eigentümer über ein Sondernutzungsrecht für seinen Gartenbereich. Die Teilungserklärung sah vor, dass die […]
Das Supervermächtnis: Eine clevere Alternative zum klassischen Berliner Testament
In der Nachlassplanung suchen viele Ehepaare nach Möglichkeiten, sowohl den überlebenden Partner abzusichern als auch Erbschaftssteuern zu optimieren. Während das Berliner Testament nach wie vor die populärste Variante darstellt, gewinnt eine Alternative zunehmend an Bedeutung: das sogenannte Supervermächtnis. Was macht das Supervermächtnis besonders? Ein Supervermächtnis ist rechtlich betrachtet ein Zweckvermächtnis nach § 2156 BGB, das […]